Dates III Online-Hilfe

Stammblatt Teil H - Beihilferecht

Der Stammblatt-Teil H enthält beihilferechtlich relevante Informationen zu einem Vorhaben. Dieser Stammblatt-Teil ist nur sichtbar, wenn für das Programm, das einem Vorhaben grundsätzlich zugeordnet ist, bei der Programmanlage oder der Programmbearbeitung mindestens einer von zwei möglichen Fällen der beihilferechtlichen Vorprüfung ausgewählt wurde.

Fall: 1 „Begünstigter erhält direkt beihilferechtlich relevante Unterstützung im Sinne eines Endbegünstigten“.
Fall 2: „Begünstigter / Vorhabenträger / Bildungsträger reicht Unterstützung an Dritte Endbegünstigte weiter bzw. Dritte profitieren von Maßnahmen des Begünstigten (als Teilnehmende, Unternehmen etc.) weiter“.

Für jeden zutreffenden Fall wird im Stammblatt-Teil H ein eigener Klappbereich dargestellt. Bearbeitbar sind nur die Datenfelder D703 (nicht dargestellt, da Fall 1), D710, D711, D712, wenn die Datenfelder D702 (nicht dargestellt, da Fall 1) und D709 aktiviert wurden.

Benötigtes Recht zum Lesen und Ändern von Stammblatt-Teil G

Rechtegruppe	Recht
RG 1.1.1 / 1.1.2 / 1.2.1 / 1.2.2 / 1.3.1 / 1.3.2: VB / BB / PB RG 2.1.1 / 2.1.2 / 2.2.1 / 2.2.2 / 2.3.1 / 2.3.2: VS / BS / PS (Ressort) RG 3.1.1 / 3.1.2 / 3.3.1 / 3.3.2: VS / PS (Fachebene) RG 4.1.1 / 4.1.2 / 4.2.1 / 4.2.2 / 4.3.1 / 4.3.2: VS / BS / PS (PuS)	C.2.1 Vorhaben lesen (A-Recht)
RG 2.1.2 Verwaltungsstelle (Ressort) RG 3.1.2 Verwaltungsstelle (FE) RG 4.1.2 Verwaltungsstelle (PuS)	C.2.11 H Teil: Beihilfe ändern (S-Recht)

Rechtegruppe

Recht

RG 1.1.1 / 1.1.2 / 1.2.1 / 1.2.2 / 1.3.1 / 1.3.2: VB / BB / PB

RG 2.1.1 / 2.1.2 / 2.2.1 / 2.2.2 / 2.3.1 / 2.3.2: VS / BS / PS (Ressort)

RG 3.1.1 / 3.1.2 / 3.3.1 / 3.3.2: VS / PS (Fachebene)

RG 4.1.1 / 4.1.2 / 4.2.1 / 4.2.2 / 4.3.1 / 4.3.2: VS / BS / PS (PuS)

C.2.1 Vorhaben lesen (A-Recht)

RG 2.1.2 Verwaltungsstelle (Ressort)

RG 3.1.2 Verwaltungsstelle (FE)

RG 4.1.2 Verwaltungsstelle (PuS)

C.2.11 H Teil: Beihilfe ändern (S-Recht)

Änderungen an diesem Stammblatt-Teil erfolgen durch Klick auf den Button „Speichern“. Gleichzeitig wird bei jedem Speichervorgang im Hintergrund der Ampelstatus des Vorhabens ermittelt. Bei fehlgeschlagenen Ampelprüfungen erhält man eine entsprechende Fehlermeldung mit einer Detailanzeige, welches Datenfeld hiervon betroffen ist.

Pfad zum Vorhaben-Stammblatt Teil H: Vorhaben > Übersicht Vorhaben > [ausgewähltes Vorhaben] > Teil H

Abbildung: Stammblatt-Teil H – Beihilferecht

Abbildung: Stammblatt-Teil H – Fall 1: Begünstigter erhält direkt beihilferechtlich relevante Unterstützung im Sinne eines Endbegünstigten

Abbildung: Stammblatt-Teil H – Fall 2: Begünstigter/Vorhabenträger/Bildungsträger reicht Unterstützung an Dritte Endbegünstigte weiter bzw. Dritte profitieren von Maßnahmen des Begünstigten (als Teilnehmende, Unternehmen etc.)

Erläuterung relevanter Datenfelder

Datenfeld-Nr.	Datenfeld- Beschriftung	Vorbelegung / Beschreibung	Bearbeitbares Datenfeld	Fachliche Erläuterung
Klappbereich "Fall 1" (Nur sichtbar, wenn das zugeordnete Programm Fall 1 vorgibt)
Begünstigter erhält direkt beihilferechtlich relevante Unterstützung im Sinne eines Endbegünstigten
D700	Begünstigter erhält direkt beihilferechtlich relevante Unterstützung im Sinne eines Endbegünstigten		Nein	Überschrift
D701	de-minimis	Vorbelegung aus Eintragung in zugeordnetem Programm	Nein	Die Beihilfe wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352 vom 24. Dezember 2013) als De-minimis Beihilfe gewährt. Das bedeutet, dass Beihilfen die einen Gesamtbetrag von 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren nicht übersteigen, nicht der Anmeldepflicht bei der Europäischen Kommission unterliegen.
D719	DAWI-de-minimis	Vorbelegung aus Eintragung in zugeordnetem Programm	Nein	DAWI-De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Europäische Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, Abl. der EU L 114/8 vom 26. April 2012): Diese DAWI-De-minimis VO regelt die Voraussetzungen, unter denen Zuwendungen für die Erbringer von DAWI wegen der geringen Höhe nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden. Dies ist der Fall, wenn die Ausgleichsleistungen 500.000 Euro in drei Steuerjahren nicht übersteigen. Das begünstigte Unternehmen muss schriftlich mit der Erbringung der DAWI, für die die Beihilfe bestimmt ist, betraut werden.
D702	Erfolgt unter der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung	Vorbelegung aus Eintragung in zugeordnetem Programm	Nein	Die Förderung ist gemäß der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014; Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 187 vom 26. Juni 2014) freigestellt.
D703	KMU (nur bei Gruppenfreistellungsverordnung)		Nur editierbar, wenn D702 im Programm aktiviert wurde	Die Größe eines Unternehmens hat gem. der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung EU Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) teilweise Auswirkungen auf die zulässige Beihilfeintensität. KMU sind dabei "kleine und mittlere Unternehmen", die den Voraussetzungen des Anhangs I der o.g. Verordnung entsprechen. Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl ist zu prüfen, ob es sich um ein eigenständiges Unternehmen, oder ein Partnerunternehmen bzw. verbundenes Unternehmen handelt.
D704	Erfolgt als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) gem. Freistellungsbeschluss	Vorbelegung aus Eintragung in zugeordnetem Programm	Nein	Die Förderung ist nach dem DAWI-Beschluss als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) zulässig (Beschluss der Europäischen Kommission über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, Abl. der EU L 7 vom 11. Januar 2011, S. 15 ff.). Der DAWI-Beschluss regelt die Fälle von Ausgleichsleistungen von DAWI, die eine staatliche Beihilfe darstellen, jedoch nicht bei der Europäischen Kommission angemeldet werden müssen und somit von der Notifizierungspflicht ausgenommen sind.
D705	Erfolgt als Einzelfallnotifizierung	Vorbelegung aus Eintragung in zugeordnetem Programm	Nein	Die Förderung wurde formal bei der Europäischen Kommission notifiziert.
D715	Sonstiges		Nein	Die Förderung stellt eine abweichend von den Feldern D701 bis D705 zulässige Beihilfe dar.
D716	Beschreibung		Nein	max. 1000 Zeichen
Klappbereich "Fall 2" (Nur sichtbar, wenn das zugeordnete Programm Fall 2 vorgibt)
Begünstigter/Vorhabenträger/Bildungsträger reicht Unterstützung an Dritte Endbegünstigte weiter bzw. Dritte profitieren von Maßnahmen des Begünstigten (als Teilnehmende, Unternehmen etc.)
D706	Fall 2: Begünstigter/Vorhabenträger/Bildungsträger reicht Unterstützung an Dritte Endbegünstigte weiter bzw. Dritte profitieren von Maßnahmen des Begünstigten (als Teilnehmende, Unternehmen etc.)	Überschrift	Nein
D708	de-minimis	Vorbelegung aus Eintragung in zugeordnetem Programm	Nein	mit Feld D701 identisch
D720	DAWI-de-minimis	Vorbelegung aus Eintragung in zugeordnetem Programm	Nein	mit Feld D719 identisch
D709	Erfolgt unter der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung	Vorbelegung aus Eintragung in zugeordnetem Programm	Nein	mit Feld D702 identisch
KMU (nur bei Gruppenfreistellungsverordnung)
D710	klein	D710-D712: Mehrfachauswahl möglich	Nur editierbar, wenn D709 im Programm aktiviert wurde	Gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung EU Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014) ist ein Unternehmen als "klein" definiert, wenn es weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 10 Mio. Euro nicht übersteigt.
D711	mittel	D710-D712: Mehrfachauswahl möglich	Nur editierbar, wenn D709 im Programm aktiviert wurde	Gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung EU Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014) ist ein Unternehmen als "mittel" definiert, wenn es weniger als 250 Personen beschäftigt und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro erzielt oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. Euro beläuft.
D712	groß	D710-D712: Mehrfachauswahl möglich	Nur editierbar, wenn D709 im Programm aktiviert wurde	Gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung EU Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014) ist ein Unternehmen als "groß" definiert, wenn es mehr als 250 Personen beschäftigt und entweder einen Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro erzielt oder deren Jahresbilanzsumme sich auf mehr als 43 Mio. Euro beläuft.
D713	Erfolgt als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) gem. Freistellungsbeschluss		Nein	mit Feld D704 identisch
D714	Erfolgt als Einzelfallnotifizierung		Nein	mit Feld D705 identisch
D717	Sonstiges		Nein	mit Feld D715 identisch
D718	Beschreibung		Nein	mit Feld D716 identisch